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V-Mann Affäre in NRW

Für diejenigen, die es noch nicht in der Zeitung gelesen haben, eine kleine Zusammenfassung

Angefangen hat alles mit einem Prozess wegen eines Raubüberfalls gegen einen Dortmunder aus der dortigen Neonazi-Szene.

In diesem Prozess sagte Robin Sch. aus, dass er die Waffe, mit der er einen Kunden niedergeschossen hatte, von Sebastian S. bekommen habe, welcher ihn auch zu dem Überfall angestiftet habe.

Dieser Sebastian S. wiederum war über Jahre hinweg einer der Drahtzieher der rechtsextremen Musikszene in NRW und zugleich V-Mann des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.

Bei den Ermittlungen der Bielefelder Staatsanwaltschaft gegen Sebastian S. wegen Drogenhandels scheint es nun zu einer Justizpanne, wie es der Verfassungsschutz nennt, gekommen zu sein.

Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes soll ihn vor den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gewarnt haben. Dies geschah jedoch wohl etwas zu spät, denn das Telefon von Sebatian S. wurde bereits von der Polizei abgehört.

Um das Desaster für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes nun komplett zu machen, bekam auch der rechte Anwalt André Pickert Einsicht in eine Gerichtsakte, aus der nicht nur hervorging, dass Sebatian S. ein V-Mann war, außerdem fanden sich dort Namen von 12 weiteren V-Männer innerhalb der ostwestfälischen Neonazi-Szene.

Diese Affäre hat die Neonazi-Szene in NRW in helle Aufregung versetzt. Kein Wunder, wo doch eine Anzahl von 12 übrigen V-Männern impliziert, dass fast jeder Nazi in OWl im Dienste der Schlapphüte steht.

Obwohl diese Justizpanne dem Verfassungsschutz und der Neonazi-Szene gerade zu schaffen macht, gibt sie regionalen AntifaschistInnen fast eher einen Grund zu grübeln. Denn zum einen war Sebastian S. auch im Waffenhandel tätig, was dem Verfassungsschutz bewusst gewesen sein muss, und soll versucht haben die Dortmunder Neonazi-Szene aufzurüsten. Hat er diese Waffen möglicherweise von Mitarbeitern des Verfassungschutzes bekommen? Dabei ist bekannt, dass die Dortmunder Szene als besonders gewalttätig gilt.

Zum anderen lässt sich durch die Verquickung von Verfassungsschutzmitarbeitern und Neonazis eventuell auch die Taten- bzw. Hilflosigkeit der Justiz gegenüber der Neonazi-Szene in OWL erklären. Einige Protagonisten der Nazi-Szene scheinen gar keine Sanktionen der Justiz mehr fürchten zu müssen, was daran liegen könnte, dass sie ebenfalls auf irgendwelchen Gehaltslisten stehen.

Weitere Informationen zum Thema findet Ihr in der aktuellen Ausgabe der Jungle-World, bei www.hiergeblieben.de oder Indymedia.

4.10.07 22:06
 


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